Trump wiederholt Abschussdrohung gegen iranische Militärschiffe
Im Fall gezielter Störungen durch iranische Patrouillenboote wird das US-Militär die Schiffe nach den Worten von US-Präsident Donald Trump versenken. Die USA würden sich unter seiner Führung Provokationen des Irans wie jüngst im Persischen Golf nicht gefallen lassen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Das US-Militär «wird sie aus dem Wasser schießen», sagte Trump.
Eine Gefährdung der US-Marine durch den Iran werde nicht toleriert. Trump wiederholte damit eine Drohung vom Mittwochmorgen: Auf Twitter hatte er geschrieben, er habe die US-Marine angewiesen, alle iranischen Boote zu zerstören, die US-Schiffe bedrängten.
Der Iran wies die Drohung Trumps zurück. «Die US-Soldaten haben an einem Ort, der 7.000 Meilen von ihrem Zuhause entfernt ist, nichts zu suchen», twitterte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag. Die USA sollten die iranische Marine am Persischen Golf nicht provozieren, warnte der iranische Chefdiplomat.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte die US-Marine mitgeteilt, elf Boote der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hätten sich wiederholt «gefährlich» und «provozierend» amerikanischen Kriegsschiffen genähert. Die USA haben Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft.
Unterdessen hat der Iran auch mit seinem mutmaßlichen Start des ersten Militärsatelliten scharfe Kritik westlicher Staaten auf sich gezogen. Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich am Mittwoch "besorgt" und bezeichnete das iranische Raketenprogramm allgemein als "inakzeptabel". US-Außenminister Mike Pompeo drohte Teheran Konsequenzen an
Der Iran hatte zuvor erklärt, erstmals einen Militärsatelliten erfolgreich in eine Erdumlaufbahn gebracht zu haben. Der Satellit sei mit einer Trägerrakete aus einem Wüstengebiet im Zentrum des Landes ins All befördert worden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. Der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, sprach laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars vom Beginn der Entstehung einer "Weltmacht".
Zuletzt hatte der Iran Anfang Februar eine Rakete mit einem Satelliten ins All geschossen. Er verfehlte jedoch aufgrund einer zu geringen Geschwindigkeit die geplante Umlaufbahn.
Die Bundesregierung kritisierte den Iran nun scharf. "Das iranische Raketenprogramm wirkt destabilisierend auf die Region und ist auch aus Sicht unserer europäischen Sicherheitsinteressen inakzeptabel", schrieb das Auswärtige Amt im Kurzbotschaftendienst Twitter. Israel verurteilte das iranische Vorgehen ebenfalls.
US-Außenminister Pompeo sagte, Teheran habe gegen Vorgaben des UN-Sicherheitsrates verstoßen. "Ich denke, der Iran muss zur Verantwortung gezogen werden."
Die USA betrachten das Weltraumprogramm der Iraner als Provokation. Washington fürchtet, dass Teheran die Erkenntnisse zur Ausweitung seiner Fähigkeiten im Bereich ballistischer Raketen und für sein Atomprogramm nutzt. Seit dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 verfolgt US-Präsident Trump eine Politik des "maximalen Drucks" und führte erneut harte Sanktionen gegen das Land ein.
Die Spannungen zwischen den Erzfeinden USA und Iran haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad weckte im Januar international Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts. Washington begründete den tödlichen Angriff damit, dass Soleimani Anschläge auf US-Einrichtungen geplant habe.
In den vergangenen Monaten sind immer wieder Raketen auf auch von US-Truppen genutzte Militärstützpunkte im Irak abgefeuert worden. Washington macht dafür mit Teheran verbündete Milizen verantwortlich. (dpa/AFP)