US-Regierung zeigt sich zu Gesprächen mit dem Iran ohne Vorbedingungen bereit
Die USA bieten dem Iran Gespräche ohne Vorbedingungen an, halten aber zugleich an ihrer Politik des maximalen Drucks fest. "Wir sind bereit, uns an einen Tisch mit ihnen zu setzen", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag in der Schweiz. Allerdings werde sein Land den Kampf gegen die "bösartigen Aktivitäten" Teherans fortsetzen. Der Iran schloss Gespräche vorerst aus und forderte Respekt.
Es war das erste Mal seit Beginn der jüngsten Eskalation im US-iranischen Verhältnis, dass ein Mitglied der Regierung von US-Präsident Donald Trump so deutlich seine Bereitschaft zu Gesprächen ohne Vorbedingungen äußerte. Im vergangenen Jahr hatte Pompeo, der als Falke im Iran-Konflikt gilt, noch zwölf drakonische Bedingungen gestellt, die Teheran erfüllen müsse, bevor es einen "neuen Deal" mit Washington geben könne.
Aber auch am Sonntag schränkte Pompeo sein Angebot ein: Bei einer Pressekonferenz mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis in Bellinzona sagte er, die USA seien zu Gesprächen bereit, "wenn die Iraner beweisen, dass sie sich wie eine normale Nation verhalten".
Die Replik aus Teheran folgt prompt: Ein Sprecher des Außenministeriums schloss Gespräche vorerst aus und betonte, erst müssten die USA "ihr allgemeines Verhalten und ihr Handeln gegenüber der iranischen Nation" ändern. "Herrn Pompeos Betonung der Aufrechterhaltung des maximalen Drucks auf den Iran zeigt die Fortsetzung des gleichen fehlerhaften Verhaltens, das korrigiert werden muss", betonte der Sprecher.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte in einem Interview mit dem US-Sender ABC, es sei "nicht besonders wahrscheinlich", dass Teheran bald Gesprächen mit den USA zustimmen werde. Der Druck, den der Ex-Immobilienmogul Trump mache, "mag vielleicht im Immobiliengeschäft funktionieren. Er funktioniert nicht im Umgang mit dem Iran." Sarif forderte stattdessen Respekt ein.
Irans Präsident Hassan Rohani hatte am Samstag erklärt, Teheran sei offen für Gespräche, allerdings nicht "auf Befehl" aus Washington. Vielmehr müssten sich beide Seiten "mit Respekt und im Rahmen des internationalen Rechts" zusammensetzen. Die USA hatten sich vor mehr als einem Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt.
Die Spannungen zwischen Washington und Teheran hatten zuletzt stark zugenommen. Unter Verweis auf eine Bedrohung durch den Iran und pro-iranische Milizen verstärkte Washington seit Anfang Mai seine Militärpräsenz in der Golfregion. Trump will den Iran mit seiner Strategie des "maximalen Drucks" zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm und seine Regionalpolitik zwingen.
Vergangene Woche hatte Trump allerdings seinen Ton etwas gemäßigt und gesagt, die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran. Zudem sei er überzeugt, dass Teheran "bald" Verhandlungen wolle.
Der Schweizer Außenminister bot an, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Das funktioniere aber nicht, solange es keine "Bereitschaft auf beiden Seiten" gebe, sagte Cassis. Der Schweizer verwies auf das "große Leid", dass die US-Sanktionen in der iranischen Bevölkerung verursacht hätten. Dies wies Pompeo zurück. Nicht die US-Sanktionen, sondern "40 Jahre des islamischen Regimes" hätten dazu geführt. (AFP)