Kein Ausweg aus der Gewaltspirale?

Israel will die Angriffe im Libanon fortsetzen, bis die radikal-islamische Hisbollah-Miliz ihre Kämpfer aus dem Grenzgebiet zu Israel abzieht. Es ist fraglich, ob durch solche militärische Maßnahmen die Gewaltspirale in Nahost zu stoppen ist. Peter Philipp kommentiert.

Israelische Artillerie schießt Richtung Südlibanon; Foto: AP
Die israelische Regierung will mit den Angriffen auf Libanon unterstreichen, dass die Beiruter Regierung für die Not der Bevölkerung verantwortlich ist

​​Die Einwohner des Südlibanon müssen sich in die dunklen Zeiten versetzt fühlen, in denen militärischen Auseinandersetzungen entlang der Grenze mit Israel und israelische Gegenaktionen sie immer wieder aufs Neue zur Flucht in den Norden zwangen, um in der Nähe von Beirut trügerische Sicherheit zu finden.

Trügerisch, weil die israelischen Operationen nicht Halt machten vor der libanesischen Hauptstadt. So, wie man auch jetzt bereits den Beiruter Flughafen bombardiert hat.

Niemand in Jerusalem wird sich ernsthaft einbilden, dass man mit der Ausschaltung des Beiruter Flughafens oder - wie angedroht - der libanesischen Stromversorgung die verschleppten Soldaten befreien kann.

Wie schon in den letzten zwei Wochen im Gazastreifen will man nun im Libanon mit jedem militärischen Nachdruck unterstreichen, dass die Beiruter Regierung für die Not der Bevölkerung verantwortlich ist, weil sie nichts gegen Hisbollah-Angriffe über die gemeinsame Grenze hinweg unternommen hat.

Auf den ersten Blick eine überzeugende Logik: Natürlich ist eine Regierung verantwortlich - nicht aber schuldig - für Angriffe, die von ihrem Staatsgebiet auf Nachbarstaaten unternommen werden. Und es ist ein schwaches Argument libanesischer Regierungskreise, nun zu behaupten, man habe nichts mit den Hisbollah-Angriffen zu tun.

Es ist keine drei Monate her, dass Ministerpräsident Fuad Siniora am Sitz der Vereinten Nationen in einer Pressekonferenz erklärte, Hisbollah sei "sehr wohl im Parlament und im Kabinett vertreten und der Libanon respektiert diese Beteiligung".

Die libanesische Regierung kann allerdings nicht anders: Hisbollah ist bei den Wahlen im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen und ist deswegen legitime Vertreterin schiitischer Regionen des Landes. Gleichzeitig ist Hisbollah eine Macht im Staat, gegen die die Regierung nichts ausrichten kann:

Monatelang versuchte man vergeblich, die - auch vom UN-Sicherheitsrat geforderte - Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen, aber die Gespräche scheiterten. Die Milizen des radikalen Scheich Nasrallah erfreuen sich eben weiterhin der Rückendeckung durch Syrien und den Iran, und wenn jemand ihnen etwas diktieren kann, dann wohl nur Damaskus oder Teheran, nicht aber Beirut.

Dies ist letztlich das Hauptdilemma bei der Suche nach einer Lösung. Die Beiruter Regierung hat sich bei der UNO gegen die israelischen Angriffe beschwert, die Weltorganisation wird den neuen Konflikt aber nicht schlichten können. Andere fordern nun das verstärkte Engagement der USA als einziger Supermacht.

Washington aber hat keinen Draht zur Hisbollah oder - in Gaza - zu Hamas. Nur Damaskus und Teheran hätten dort Einflussmöglichkeit, beide aber sind an einer Entspannung zumindest vorerst nicht interessiert.

Dabei könnte gerade Syriens Staatspräsident Assad sich jetzt Lorbeeren verdienen, indem er die radikalen Hamas-Vertreter in Damaskus und die Hisbollah-Führung in Beirut zum Einlenken überredet.

"Einlenken" allerdings wird bedeuten: Israel muss im Gegenzug zur Freilassung der entführten Soldaten und einer Einstellung des Raketenbeschusses in den sauren Apfel beißen und selbst Gefangene freilassen.

In der Vergangenheit war man bereit, Gefangene für die Leichen verschleppter Soldaten freizulassen. Vielleicht sollte man jetzt handeln, solange die Entführten noch am Leben sind.

Peter Philipp

© DEUTSCHE WELLE 2006

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