Die türkische Regierung sagt alle Wahlkampfauftritte in Deutschland ab

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras in Deutschland mehr. Die Entscheidung sei im Vorstand so getroffen worden, sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies solle als Geste des guten Willens verstanden werden und zur Deeskalation des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker beitragen. Auf die Frage, ob die Entscheidung auch für einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelte, sagte Bilgi: «Das, was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen.»

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen. UETD-Präsident Zafer Sirakaya hatte zuvor der «Wirtschaftswoche» (Dienstag) gesagt: «Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren.»

Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben. Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung. (dpa)

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