Syrischer Nationalrat: Putin treibt Spaltung Syriens voran
Der Syrische Nationalrat hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem Militäreinsatz in Syrien die Spaltung des Landes weiter voranzutreiben. Die Russen verfolgten die Politik, die Teilung Syriens zu vertiefen, sagte der Sprecher des Oppositionsbündnisses, Sadiqu Al-Mousllie, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Al-Mousllie beklagte außerdem, dass die Weltgemeinschaft nach wie vor zuschaue. «Und diese Zurückhaltung lässt Putin und die anderen Kräfte weiterarbeiten.»
Am Mittwoch hatte Russland erste Ziele in Syrien aus der Luft bombardiert. Nach den Angriffen wollen Russland und die USA Gespräche über das weitere Vorgehen in dem Bürgerkriegsland führen. Die Verhandlungen könnten bereits am (heutigen) Donnerstag beginnen, hieß es nach einem Treffen der Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow in New York.
Lawrow kündigte an, dass sein Land die Luftangriffe fortsetzen werde. Ins Visier genommen würden einzig Stellungen von «Terroristen». Er wies Vorwürfe zurück, die Attacken vom Mittwoch hätten gemäßigten Rebellen gegolten, und es habe zivile Opfer gegeben. «Davon ist uns nichts bekannt», sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.
Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte Satellitenbilder. Darauf sei zu sehen, dass in Syrien unter anderem Munitionsdepots und Treibstofflager sowie Kommandostellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getroffen worden seien, hieß es.
US-Außenminister John Kerry beschwerte sich über das russische Vorgehen bei seinem Kollegen Sergej Lawrow, wie ein ranghoher US-Beamter sagte. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York sagte Kerry, sollten sich die Luftangriffe gegen den IS richten, «sind wir bereit, diese Bemühungen zu begrüßen». Assad dürfe aber nicht gestützt werden.
Verärgert zeigten sich die USA über die Art und Weise, wie sie über die bevorstehenden Luftangriffe informiert wurden. Nach Angaben eines US-Militärvertreters ging etwa eine Stunde vor dem ersten Angriff ein russischer General in der irakischen Hauptstadt Bagdad aus einem Geheimdienstzentrum über die Straße zur US-Botschaft und gab Bescheid.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in New York zu den russischen Angriffen, bislang gebe es «keine wirklich belastbaren Hinweise über die Ziele und Methoden». Moskau müsse «schnellstmöglich für Aufklärung sorgen». Steinmeier forderte zudem eine Koordination der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen den IS.
Putin hatte am Montag mit US-Präsident Barack Obama über ein Vorgehen gegen den IS in Syrien und über die Rolle Assads im Übergangsprozess gesprochen. Der Umgang mit Assad, dessen Abtritt der Westen verlangt, blieb umstritten. Frankreichs Premierminister Manuel Valls warnte am Mittwoch in Paris vor dem «moralischen Fehler», Assad zu rehabilitieren.
Russland hatte in den vergangenen Wochen seine Militärpräsenz in Syrien massiv verstärkt. Neben Panzern, Kampfflugzeugen und Drohnen sollen auch mindestens 500 Soldaten dort stationiert worden sein. Putin forderte am Mittwoch allerdings auch von Assad «Bereitschaft zum Kompromiss» ein. Lawrow warb in New York für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.
Der russischen Tageszeitung «Kommersant» zufolge hat Moskau nahe der syrischen Stadt Latakia eine massive Militärpräsenz aufgebaut. Unter anderem seien dort Suchoi-Kampfjets sowie Mehrzweck-Hubschrauber und Bomber stationiert. Das Blatt hatte zuletzt berichtet, dass sich im russischen Marinestützpunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus etwa 1.700 russische Soldaten befinden sollen. Moskau bestätigt dies nicht. (dpa/AFP)