Punktsieg für die Demokratie

Die Demokratische Partei des indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono hat die Parlamentswahlen in Indonesien gewonnen. Das ist ein Sieg für die Demokratie, schreibt Sybille Golte-Schröder in ihrem Kommentar.

Präsident Susilo Bambang Yudhoyono und seine Frau Kristiani Yudhoyono; Foto: AP
Strahlender Sieger: Yudhoyonos Demokratische Partei kam auf 20,8 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die Partei Golkar des früheren langjährigen Diktators Suharto mit 14,45 Prozent.

​​Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Indonesien verdient Aufmerksamkeit weit über die Grenzen des südostasiatischen Inselreichs hinaus. Es enthält drei Kernbotschaften: Etwas mehr als zehn Jahre nach dem Ende der Suharto-Diktatur ist die Demokratie fest in Indonesien verankert.

Im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt haben religiöse Parteien deutlich an Boden verloren. Indonesien bleibt ein verlässlicher Partner der westlichen Welt.

Dieses Wahlergebnis ist einer wachen Zivilgesellschaft zu verdanken, die Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat. Trotz aller widrigen Umstände hat sich die Bevölkerung klar für die Fortsetzung des liberalen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono entschieden.

Bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Juli ist er damit der klare Favorit.

Konzepte zur Armutsbekämpfung gefragt

Probleme hat das Land genug: Auch in Indonesien hat die Wirtschaftskrise deutliche Spuren hinterlassen. Massenarmut ist und bleibt weit verbreitet. Laut Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation ist sogar die Hälfte der Bevölkerung von Hunger bedroht. Steigende Energiepreise machen gerade den unteren Bevölkerungsschichten zu schaffen.

Sybille Golte-Schröder; Foto: DW
Sybille Golte-Schröder: "Das Wahlergebnis ist einer wachen Zivilgesellschaft zu verdanken, die Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat."

​​ Der Tourismus - eine wichtige Devisenquelle - hat sich bis heute nicht vollständig von den Terroranschlägen in Bali erholt. Der bürokratische Verwaltungsapparat, ein Erbe der Suharto-Ära, agiert schwerfällig und ist von Korruption zerfressen.

Und zu allem Überfluss suchen Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmung und Erdrutsche das Land mit beängstigender Regelmäßigkeit heim.

Klares Votum für Demokratie

Hunderte unterschiedlicher Volksgruppen leben auf den mehr als 15.000 Inseln des indonesischen Archipels - auch dies ist ein potenzieller Nährboden für Spannungen und regionale Konflikte. Kaum verwunderlich, dass die Parlamentswahlen zum bürokratischen Hindernislauf mit zahllosen großen und kleineren Pannen wurden.

Umso bemerkenswerter ist, dass sich eine große Mehrheit, insgesamt über 70 Prozent, zu den Wahlurnen aufgemacht und ein klares Votum für das demokratische System abgegeben hat.

Ein Blick auf die religiösen Parteien: Das Spektrum ist Indonesien weit gefächert und reicht von gemäßigten bis hin zu radikalen islamischen Parteien. Beobachter registrierten in der letzten Zeit in der indonesischen Gesellschaft eine deutliche Hinwendung zum Islam. Profitiert haben die religiösen Parteien davon nicht.

Der Vergleich mit der gesamten Region zeigt, wie stabil Indonesien dasteht. In Thailand scheitern demokratische Institutionen an einer tiefen Spaltung der Gesellschaft.

Ein Klima der Gewalt und Rechtlosigkeit herrscht auf den Philippinen. Im etwas weiter entfernten Pakistan eskaliert der Konflikt mit religiösen Fundamentalisten.

In diesem politischen Umfeld hat sich Indonesien trotz aller Schwierigkeiten erneut als verlässlicher und glaubwürdiger Vermittler zwischen Kulturen und Konflikten empfohlen. Das Land verdient international weitaus mehr Aufmerksamkeit als ihm bisher zuteil wurde.

Sybille Golte-Schröder

© Deutsche Welle 2009

Sybille Golte-Schröder ist Leiterin der Asien-Programme der Deutschen Welle

Qantara.de

Parlamentswahlen in Indonesien
Der Wahlkampf-Karneval der Inselrepublik
In Indonesien finden am 9. April Parlamentswahlen statt. Islamische Parteien spielen im Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt eine kleine, dafür aber entscheidende Rolle, wie Christina Schott aus Jogjakarta berichtet.

Islamismus in Indonesien
Der Feind von innen
Die "Partei für Wohlstand und Gerechtigkeit" (PKS) bedroht Indonesien mehr durch einen möglichen Wahlsieg als durch Bomben, schreibt Sadanand Dhume. Sie teilt die radikalen Überzeugungen der ägyptischen Muslimbruderschaft und gefährdet den Erfolg des Landes innerhalb der globalisierten Welt.

Islam in Indonesien
Fatwas gegen religiösen Liberalismus
Elf neue religiöse Rechtsgutachten führten in den letzten Wochen zu heftigen Debatten in der indonesischen Öffentlichkeit. Insbesondere moderate Muslime und Vertreter liberaler islamischer Organisationen legen Einspruch ein und fordern eine Revision. Bettina David informiert