Grenzen der Demokratie

​​Der Wahlsieg der militanten und bis dato außerparlamentarisch agierenden Hamas in den Palästinensergebieten erinnert uns daran, was die Demokratie nicht leisten kann. Niemand in einem der etablierteren demokratischen Staaten ist überrascht, wenn die eigene Seite nicht gewinnt. Bei der Demokratie geht es um den Wettbewerb der Parteien, und sofern sie keine "große Koalition" bilden, können nicht alle gewinnen.

Was aber, wenn Wahlsieger nicht die Absicht haben, sich an die Regeln zu halten, die ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Prozesses sind?

Freie Wahlen als mögliche Gefahr für Demokratie

Man erinnere sich an Hitler, der sich, obgleich seine eigene Partei die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlte, bei seiner "Machtergreifung" auf eine parlamentarische Mehrheit stützen konnte.

In jüngerer Zeit haben Wahlen in den postkommunistischen Ländern Europas Gruppen an die Macht gebracht, deren demokratische Verbundenheit, gelinde gesagt, zweifelhaft ist.

Dies ist nicht als Vergleich der Hamas mit irgendeiner dieser politischen Kräfte zu verstehen. Trotzdem muß man sich über eine siegreiche Bewegung Gedanken machen, bei der eine größere Zahl der gewählten Abgeordneten in israelischen Gefängnissen sitzt, während andere kaum die Erlaubnis erhalten werden, in das Land einzureisen, in welchem sie gewählt wurden - so daß das neue Parlament nicht ordnungsgemäß funktionieren kann.

Demokratien entstehen nicht im luftleeren Raum

All dies sagt drei Dinge über die Demokratie aus.
Erstens lösen Wahlen nur selten grundlegende Probleme. Insbesondere schaffen sie keine freiheitliche Grundordnung. Damit sie wirksam sein kann, muß einer Wahl ein umfassender Zeitraum der Debatte und des Austauschs von Argumenten vorausgehen. Es müssen Thesen aufgestellt und angegriffen beziehungsweise verteidigt werden.

Vor allem erste Wahlen sind als Fundamente der Demokratie fast zwangsläufig von begrenztem Wert, da sie in einer emotional aufgeheizten Atmosphäre und überwiegend ohne substantielle Debatte stattfinden. Sie sind eher eine Einladung, darzustellen, wer man ist und wohin man gehört, als ein Wettstreit wohldefinierter und umfassender politischer Programme.

Dies bedeutet zweitens, daß erste Wahlen, und vielleicht auch Wahlen im allgemeineren, selbst keine ausreichende Garantie der Freiheit darstellen. Ernst-Wolfgang Böckenförde, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat es in die berühmten Worte gefaßt, daß Demokratien die Bedingungen für ihr Überleben und ihren Erfolg nicht selbst hervorbringen können.

Verbindliche demokratische Spielregeln sind nötig

Was sind diese Bedingungen, und wer bringt sie hervor? Die Antwort auf die erste Frage lautet: die Rechtsstaatlichkeit. Es muß bestimmte politische Spielregeln geben, die für alle bindend sind, so daß jeder, der diese nicht akzeptiert oder befolgt, von der politischen Teilhabe ausgeschlossen wird.

Dies ist freilich leichter gesagt als getan. Wer bestimmt die Spielregeln? Es steckt eine offensichtliche Logik dahinter, zunächst eine verfassunggebende Versammlung einzurufen und anschließend die Wahlen gemäß den dort vereinbarten Regeln abzuhalten. So geschah es beispielsweise im Irak. Aber auch die verfassunggebende Versammlung muß gewählt werden, und diese Wahl kann genau dieselben Schwierigkeiten aufwerfen, wie sie erste Parlamentswahlen in neuen Demokratien plagen.

Nachdem die Spielregeln festgelegt sind, bleibt noch immer die Frage, wer sie durchsetzt. Wer könnte der Hamas erklären, daß ihre Wahl, sofern die Hamas bestimmte Regeln nicht akzeptiert, nichtig ist? Dies erfordert so etwas wie ein Verfassungsgericht sowie eine Justiz und Institutionen, die deren Urteile durchsetzen. In souveränen Staaten und Territorien ist es höchst unwahrscheinlich, daß sich diese von selbst entwickeln.

Es ist kein Zufall, daß der demokratische Prozeß sich dort am reibungslosesten fortentwickelt hat, wo eine äußere Macht vorhanden war, die die Verfassung stützte.

Demokratie erfordert einen langen Atem

Die dritte Lektion ergibt sich aus diesen Überlegungen. Das Vorhandensein einer Demokratie im Sinne freier Wahlen mit bestimmten Regeln gestattet es den übrigen von uns nicht, zu sagen, die Sache der Freiheit habe gesiegt und wir könnten gehen. Im Gegenteil: Demokratie ist eine langfristige Aufgabe.

Manche behaupten, sie wäre erst erreicht, wenn ein Land zwei friedliche Regierungswechsel bewältigt habe ("two-turnover test"). Man muß dieses Kriterium um das Vorhandensein einer Debattenkultur ergänzen, die Wahlen zu einem echten Wettkampf unterschiedlicher Antworten auf die anstehenden Probleme macht.

Für die Palästinensergebiete bedeutet dies, daß die Erwartungen der Menschen an die Wahlen vermutlich zu hoch waren. Eine Reduzierung der Erwartungen bedeutet entsprechend, daß die Bedeutung der Ergebnisse nicht überbewertet werden sollte. Wer weiß? Vielleicht erweist sich das Wahlergebnis noch als ein Schritt hin zu einem effektiven Staat, der internationale Anerkennung verdient.

Bis dahin ist die Schlüsselaufgabe die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Ralf Dahrendorf

© Project Syndicate 2006

Aus dem Englischen von Jan Neumann

Ralf Dahrendorf wurde 1929 in Hamburg geboren. Er ist Buchautor, ehemaliger deutscher EU-Kommissar, Mitglied des britischen Oberhauses und ehemaliger Leiter der London School of Economics und des St. Antony's College in Oxford.

Qantara.de

Hamas in Palästina
Das Dilemma der Islamisten
Nach ihrem Sieg bei den palästinensischen Parlamentswahlen bewegt sich die Hamas zwischen massivem außenpolitischen Druck und neuen innenpolitischen Herausforderungen. Helga Baumgarten informiert

Muslimbrüder in Ägypten
Vom Wahlgewinn der Bruderschaft profitieren
Der Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen in Ägypten, aus dem die Muslimbruderschaft als vielleicht stärkste Oppositionsbewegung in der gesamten arabischen Welt hervorging, wirft die Frage auf: Soll man Demokratisierungstendenzen weiterhin unterstützen, auch wenn dadurch islamistische Bewegungen gestärkt werden? Von Nathan Brown und Amr Hamzawy

Islamismus in Indonesien
Der Feind von innen
Die "Partei für Wohlstand und Gerechtigkeit" (PKS) bedroht Indonesien mehr durch einen möglichen Wahlsieg als durch Bomben, schreibt Sadanand Dhume. Sie teilt die radikalen Überzeugungen der ägyptischen Muslimbruderschaft und gefährdet den Erfolg des Landes innerhalb der globalisierten Welt.