Bundesregierung: Israels Sicherheit mit Palästinenserstaat vereinbar

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht sich klar gegen einen palästinensischen Staat nach Ende des Krieges in Gaza aus. (Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa/picture alliance)

Berlin  - Die Bundesregierung sieht in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. 

"Die Sicherheit Israels ist mit einem israelischen und palästinensischen Staat vereinbar und kein Argument gegen einen palästinensischen Staat", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Zuvor hatte sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ablehnend mit Blick auf einen Palästinenserstaat geäußert und auf die Sicherheitsinteressen seines Landes verwiesen.


Sowohl die Bundesregierung, als auch die Europäische Union und die USA würden die Zweistaatenlösung "für die richtige Perspektive für eine friedliche Zukunft" halten, sagte Büchner weiter. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.


Dies sei als "konkrete Perspektive für die Palästinenser sehr wichtig", sagte Büchner. Israels Sicherheit könne zudem "nachhaltig und umfassend" im Rahmen einer Zweistaatenlösung abgesichert werden. Die Bundesregierung habe Israel immer deutlich gemacht, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung aus Sicht Berlins die einzige Möglichkeit bleibe, um ein Leben in Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israelis zu ermöglichen.


Netanjahu hatte am Donnerstag gesagt, Israel werde künftig die Sicherheitskontrolle über "alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan" haben müssen, was der Vorstellung palästinensischer Souveränität entgegenstehe. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte dazu, die Vereinigten Staaten und Israel würden dies "offensichtlich unterschiedlich ansehen".


Am 7. Oktober hatte die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte islamistische Hamas Israel in einem beispiellosen Großangriff überfallen und etwa 1140 Menschen getötet sowie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.


Als Reaktion auf den Überfall erklärte Israel der Hamas den Krieg und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seither mehr als 24.750 Menschen getötet. (AFP)