Israel kündigt Legalisierung von Siedlungen an

Jerusalem. Neun nach israelischem Recht illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland sollen legalisiert werden. Das hat das israelische Sicherheitskabinett am Sonntagabend "als Reaktion auf die mörderischen Terroranschläge in Jerusalem" beschlossen, wie es in einer vom Regierungspressebüro verbreiteten Mitteilung heißt. Die internationale Gemeinschaft betrachtet die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten hingegen mehrheitlich als illegal.

Bei den zu legalisierenden Gemeinden handelt es sich um Avigail, Asael, Schacharit, Givat Arnon, Givat Harel, Malachei HaSchalom, Mitzpe Jehuda, Beit Hogla und Sde Boaz. Zudem kündigte das Sicherheitskabinett an, der zuständige Planungsausschuss werde in den kommenden Tagen zusammentreten, um den Ausbau weiterer Siedlungen zu beschließen.

Beschlossen wurden demnach auch eine Verstärkung der Polizei- und Grenzpolizeieinheiten in Jerusalem sowie eine Ausweitung von Polizeieinsätzen "gegen Aufwiegler und Unterstützer des Terrorismus". Es werde gezielt gegen Terroristen vorgegangen, eine kollektive Strafe für Palästinenser werde es nicht geben, so der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Mitteilung.

Bei einem Anschlag nahe einer Siedlung in Ostjerusalem waren am Freitag drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Der Täter, ein israelischer Araber, wurde erschossen. Bei zwei Anschlägen Ende Januar hatten Palästinenser sieben Menschen getötet und weitere verletzt. (KNA)